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Reisen mit Schiff und Fähre

Der Fähr- und Schiffverkehr ist für Deutschland als Küstenland zu Nord- und Ostsee sowie mit seinen zahlreichen Binnengewässern von großer Bedeutung. Für alle Gewässer findet sich ein breites Angebot an Linien-, Ausflugs-, Charter- und Rundreiseverkehrsdiensten mit Booten, Schiffen und Fähren. Im Folgenden sind Informationen über die Zugänglichkeit von Binnen- und Seeverkehrsdiensten zusammengestellt, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Barrierefreiheit bei Boots- und Schiffsausflügen

Viele Ausflugsangebote für Boots-, Schiffs- und Fährverkehrsdienste können für behinderte Menschen (in erster Linie wird hierbei an Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer gedacht) durchaus zugänglich sein. Für Binnenfahrgastschiffe auf dem Rhein gibt es seit 2004 neue technische Anforderungen. Bei der Ausarbeitung der Vorschriften bildete die Frage der Gestaltung von Bereichen für Personen mit eingeschränkter Mobilität einen wesentlichen Bestandteil. Alle seit dem 1. Januar 2006 neu gebauten Fahrgastschiffe müssen bestimmte Voraussetzungen bei der Gestaltung ihrer Fahrgasträume erfüllen (z.B. bei den Ausgängen, Türen, Treppen und Aufzügen, Decks, Toiletten). Bereits in Betrieb befindliche Schiffe müssen innerhalb bestimmter Zeiträume nachgerüstet werden.

Mit der Sechsten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung gibt es schon seit 2003 auch im Seeschiffverkehr Bestimmungen zum barrierefreien Zugang zu Diensten, zur Nichtdiskriminierung und zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Entsprechend der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe sind demnach geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass für Personen mit eingeschränkter Mobilität ein sicherer Zugang zu Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen gewährleistet ist.

Informationen auf Webseiten der Reedereien

Einige Reedereien und Ausflugsanbieter halten auf ihren Internetseiten Informationen für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilitität über die Zugänglichkeit der Schiffe und den Service an Bord bereit. Neben dem Vorhandensein einer behindertengerechten Toilette sind weitere Hinweise wichtig, z.B. ob man mit dem Rollstuhl durch die Türen zum Freideck gelangen kann. Ob die einzelnen Decks des Schiffes mit dem Rollstuhl zu erreichen sind, hängt von der Bauart des Schiffes ab. Im Einzelfall empfiehlt es sich daher, vorab telefonisch Auskünfte über die räumliche Situation an Bord des ausgewählten Schiffes einzuholen. Es folgen einige Beispiele von Reedereien, deren Webseiten sie hier anklicken können (Angaben ohne Gewähr):

Auf der Webseite der Berliner Reederei Stern- und Kreis Schifffahrt GmbH findet sich auf der Startseite ein Navigations-button "barrierefrei". Damit sind die wesentlichen Informationen zu den einzelnen Ausflugsschiffen und ihre Zugänglichkeit für mobilitätsbeeinträchtigte Personen leicht auffindbar. Auch die Anlegestellen sind hier über die Nutzungsmöglichkeit für mobilitätsbeeinträchtigte Personen beschrieben.

Bei der Köln-Düsseldorfer Rheinschifffahrt (KD) finden sie Angaben zur Zugänglichkeit mit dem Rollstuhl beispielsweise, wenn sie im Menüpunkt „Flotte“ die Namen der einzelnen Schiffe anklicken.

Die Breisacher Fahrgastschiffahrt bietet mit ihrer Flotte im regelmäßigen Fahrplan Seniorenfahrten an. Auf der Webseite der Reederei finden sie unter dem Menuepunkt "Flotte" ein aufrufbares pdf-Dokument zum Fahrgastschiff MS Weinland Baden. Dem Plan nach verfügt dieses Schiff über ein rollstuhlgerechtes WC.

Bei der Frankfurter Rhein-Main Schiffahrt Primus finden sie ebenfalls Hinweise für behinderte Fahrgäste, indem sie bei der Flotte unter dem jeweiligen Schiffsnamen den Bestuhlungsplan anklicken. Hier zeigt beispielsweise der Bestuhlungsplan der MS „Wappen von Frankfurt“, dass dieses Schiff über ein behindertengerechtes WC verfügt. Beim Nachweis der ständigen Begleitung durch den Schwerbehindertenausweis erhält der Begleiter 50 % Rabatt auf den Fahrpreis. Dies gilt jedoch nur für bestimmte Tagesfahrten, wie auf der Webseite der Reederei angegeben.

Die Sächsische Dampfschifffahrt GmbH und Co in Dresden, hat zwar einen übersichtlich gestalteten Internetauftritt. Rollstuhlnutzer werden jedoch gebeten, vorab mit der Reederei in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten einer Mitnahme zu klären.

Zu den Ostseefährverbindungen nach Skandinavien und ins Baltikum finden Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität ebenfalls wichtige Hinweise und Informationen, beispielsweise auf den Webseiten von Scandlines und der tt-line.

Freifahrt

Unter Nahverkehr sind u.a. auch Schiffe im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr im Orts- und Nachbarschaftsbereich zu verstehen (siehe § 147 Abs. 1 SGB IX). Somit können Menschen mit Behinderung auch bei diesen Verkehrsträgern die Regelungen zur Freifahrt in Anspruch nehmen.

Regelungen der Europäischen Union

Das Europäische Parlament und der Rat haben im Dezember 2006 die Richtlinie 2006/87/EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG erlassen. Diese Richtlinie übernimmt die Bestimmungen, die bereits für den Rhein gelten.
Weiterhin hat das Europäische Parlament im März 2009 den Entwurf einer Verordnung über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See angenommen. Diese Verordnung gilt ab dem 31. Dezember 2012.
Für die Fahrgastbeförderung im Seeverkehr gilt die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe.
Die im Juli 2010 vom Europäischen Parlament beschlossene Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ist am 6. Januar 2011 in Kraft getreten. Diese gilt seit dem 18. Dezember 2012 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.
Fristgerecht wurden im Dezember 2012 folgende Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr in Deutschland erlassen:


(1) Das EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
(2) die EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Verordnung (EU-FahrgRSchV), in der das Eisenbahnbundesamt (EBA) als Durchsetzungsstelle der Fahrgastrechte normiert wird und
(3) die EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gebühren-Verordnung (EU-FahrgRSchGebV).


Bei Beschwerden muss sich der Fahrgast zunächst an seinen Vertragspartner wenden, bevor ihm der Weg zu einer freiwilligen Schlichtung offen steht. Dazu wird die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) mit Sitz in Berlin als geeignete Anlaufstelle zertifiziert. Die Durchsetzungsstelle beim EBA wird dagegen tätig, wenn festgestellt wird, dass gegen die Regelungen der EU-Verordnung mit den genannten gesetzlichen Regelungen verstoßen wird. Im Sinne der genannten Gebührenverordnung werden Verstöße sanktioniert.
Zu den oben genannten Regelungen gehören der Anspruch aller Fahrgäste auf ein Mindestmaß an Informationen vor und während der Reise, Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen bei Fahrtunterbrechungen, Maßnahmen bei Verspätungen sowie spezifische Rechte und Hilfeleistungen für Personen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität.
Die Vorschläge sehen vor, dass jegliche Diskriminierung aufgrund einer Behinderung oder eingeschränkter Mobilität im Hinblick auf die Buchung einer Reise oder beim Einsteigen in ein Schiff verboten werden soll. Hilfeleistungen sind für den Fahrgast kostenfrei zu leisten, sofern der Fahrgast deren Notwendigkeit im Voraus angezeigt hat und sich zu einer bestimmten Zeit vor der planmäßigen Abfahrt an einer kenntlich gemachten Stelle im Hafen einfindet. Die Mitarbeiter von Schiffsunternehmen und Häfen sollen im Hinblick auf die Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen über angemessene Kenntnisse verfügen. Die technische und ausstattungsspezifische Schaffung Barrierefreiheit in Schiffen gehören hingegen nicht zum Gegenstand der hier genannten rechtlichen Regelungen.

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