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Freistellung von der Arbeit zur Pflege kranker Kinder

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben gegen die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber – soweit arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich nicht anders vereinbart – Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn sie unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit (in der Regel fünf Tage) durch einen in ihrer Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert sind und wenn sie nach ärztlichem Zeugnis ein krankes Kind betreuen müssen und die Betreuung durch eine andere Person nicht möglich oder zumutbar ist (§ 616 BGB).
Soweit kein Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB oder nach Tarif- oder Arbeits-vertrag bzw. Betriebsvereinbarung besteht, kann sich ein Freistellungsanspruch aus § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ergeben. Danach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf unbezahlte Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere im Haushalt lebende Person diese Aufgabe nicht übernehmen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und hilfebedürftig ist:

  • Elternpaare: Pro Kind und Elternteil 10 Arbeitstage im Kalenderjahr, bei mehreren Kindern maximal 25 Arbeitstage je Elternteil
  • Alleinerziehende: Pro Kind 20 Arbeitstage im Jahr, bei mehreren Kindern maximal 50 Arbeitstage.

Für einen darüber hinausgehenden Zeitraum besteht Anspruch auf unbezahlte Freistellung eines Elternteils gegenüber dem Arbeitgeber, wenn ein - unter 12 Jahre altes oder behindertes und auf Hilfe angewiesenes - Kind nach ärztlichem Zeugnis an einer unheilbaren lebensbedrohlichen Erkrankung leidet und der Elternteil zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege seines Kindes der Arbeit fernbleibt. Der Freistellungszeitraum kann bis zu einigen Monaten umfassen.

Bei Anspruch auf unbezahlte Freistellung zahlt die gesetzliche Krankenkasse ihren Versicherten Krankengeld. Das Gleiche gilt, wenn ein Kind durch einen Unfall im Kindergarten, im Hort oder in der Schule sowie auf dem Weg dorthin oder nach Hause verletzt worden ist und der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bedarf.

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