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Hinzuverdienst bei Renten und Pensionen

Wird neben einer Rente oder Pension Einkommen erzielt, kann die Rente oder Pension gekürzt werden oder ganz wegfallen. Die Anrechnungsvorschriften in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung sind sehr umfangreich. Deshalb erfolgt nur ein Überblick über die wichtigsten Vorschriften im Renten- und Versorgungsrecht.

Erwerbsminderungsrenten

Je nach Höhe des Hinzuverdienstes kann sich die Höhe der Rente vermindern oder die Rentenzahlung ganz entfallen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wie hoch die Hinzuverdienstgrenzen sind und was passiert, wenn man diese Grenzen überschreitet.

Altersrenten

Versicherte, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze (seit Januar 2012 bis 2029 sutfenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr ansteigend) eine Rente wegen Alters erhalten, müssen ebenfalls bestimmte Hinzuverdienstgrenzen einhalten.

Pensionen

Anrechnung von Einkommen in der Beamtenversorgung

Bezieht eine Versorgungsberechtigte/ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, erhält sie/er daneben ihre/seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der Höchstgrenze. Nach Erreichen der Altersgrenze (derzeit 65. Lebensjahr, zukünftig 67. Lebensjahr) wird nur Einkommen, das im öffentlichen Dienst erzielt wird, angerechnet. Der Umfang des anzurechnenden Einkommens richtet sich nach der Art der Tätigkeit.

Anrechenbares Einkommen

Der Einkommensbegriff in der Beamtenversorgung entspricht nicht dem Einkommensbegriff im Steuerrecht. Zum Erwerbseinkommen zählen:

  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Abfindungen,
  • Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
  • Gewerbebetrieb und
  • Land- und Forstwirtschaft.

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Dazu zählen unter anderem –unter anderem:

  • Arbeitslosengeld,
  • Verletztengeld,
  • Kurzarbeitergeld,
  • Krankengeld,
  • Mutterschaftsgeld,
  • Unterhaltsgeld usw.

Höchstgrenze

Die Höchstgrenze für Ruhestandsbeamtinnen/Ruhestandsbeamten (außer Schwerbehinderte und Dienstunfähige unter der Regelaltersgrenze) sind die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe. Die Mindestkürzungsgrenze ist der Betrag des Eineinhalbfachen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4.

Für Ruhestandsbeamtinnen/Ruhestandsbeamte, die wegen Schwerbehinderung oder Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wurden, gilt als Höchstgrenze bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (65. beziehungsweise später 67. Lebensjahr), 71,75 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet.
Die Mindestkürzungsgrenze ist der Betrag in Höhe von 71,75 v. H. des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4.
Zur Höchstgrenze wird der jeweils zustehende Unterschiedsbetrage sowie ein Betrag in Höhe von monatlich 400 Euro und zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres hinzugerechnet.

Beispiel: Ruhestandsbeamtin bei Erreichung der Höchstgrenze
Eine ledige Ruhestandsbeamtin bezieht monatlich Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit.

Höchstgrenze (Ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe):2 989,67 Euro

Ruhegehalt: 2 020,59 Euro
Einkommen: 1 500,00 Euro
Gesamteinkommen: 3 520,59 Euro

Das Gesamteinkommen übersteigt die Höchstgrenze um 530,92 Euro.

Ruhegehalt: 2 020,59 Euro
abzüglich des übersteigenden Betrags: 530,92 Euro
Zahlbetrag des Ruhegehalts: 1 489,67 Euro

Beispiel: Ruhestand wegen Schwerbehinderung bei Erreichung der Höchstgrenze
Ein Ruhestandsbeamter wird wegen Schwerbehinderung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Er bezieht aus einer selbständigen Tätigkeit ein Erwerbseinkommen.

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe:2 989,67 Euro
x Anpassungsfaktor 0,98375:2 941,09 Euro
davon 71,75 v. H. :2 145,09 Euro
zzgl. Festbetrag: 400,00 Euro
Höchstgrenze: 2 545,09 Euro

Ruhegehalt: 2 020,59 Euro
zzgl. Erwerbseinkommen:1 500,00 Euro
Gesamteinkommen:3 520,59 Euro

Das Gesamteinkommen übersteigt die Höchstgrenze um 975,50 Euro.

Ruhegehalt: 2 020,59 Euro
abzüglich des übersteigenden Betrags: 975,50 Euro
Zahlbetrag des Ruhegehalts: 1 045,09 Euro

Anrechnung weiterer Versorgungsbezüge in der Beamtenversorgung

Es besteht die Möglichkeit, dass eine Person aus verschiedenen Dienstverhältnissen im öffentlichen Dienst Versorgungsansprüche hat. Folgende Ruhensmöglichkeiten können zutreffen:

  • Eine Ruhestandsbeamtin/ein Ruhestandsbeamter erhält aus einer erneuten Verwendung im öffentlichen Dienst eine Versorgung.
  • Eine Witwe/ein Witwer oder eine Waise hat einen neuen Anspruch als Witwe, Witwer oder Waise.
  • Eine Witwe oder ein Witwer bekommen einen eigenen Ruhegehaltsanspruch hinzu.
  • Eine Ruhestandsbeamtin/ein Ruhestandsbeamter erhält Witwen- oder Witwergeld.

Zum Ruhen kommt der Versorgungsanspruch, der als erstes gezahlt wurde, sofern die Höchstgrenze überschritten wird, während dessen der neuere Versorgungsanspruch in voller Höhe gezahlt wird. Auch hier sind für die einzelnen Ruhensmöglichkeiten verschiedene Höchstgrenzen zu berechnen. Informationen hierzu erteilt unter anderem der zuständige Dienstherr.

Anrechnung von Renten in der Beamtenversorgung

Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der maßgebenden Höchstgrenzen gezahlt. Als Renten gelten:

  • Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wie Altersruhegeld, eine Erwerbsminderungsrente und bei Hinterbliebenen eine Witwenrente/Witwerrente beziehungsweise Waisenrente,
  • Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
  • Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit sie einen dem Unfallausgleich entsprechenden Betrag übersteigen, wenn der Versorgungsfall nach dem 31.12.2001 eingetreten ist und
  • Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

Wird eine dieser Renten nicht beantragt, darauf verzichtet oder als Abfindung gezahlt, findet eine fiktive Anrechnung der Rente auf die Versorgungsbezüge statt. Der Teil der Rente, der auf freiwillige Beiträge und Höherversicherungsbeiträge die der Versicherte überwiegend selbst gezahlt hat, beruht bleibt bei der Anrechnung außer Ansatz.

Höchstgrenze

Als Höchstgrenze gelten für Ruhestandsbeamtinnen/Ruhestandsbeamten der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

  • bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
  • als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles, zuzüglich der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles.


Somit ergibt sich je nach vorhandenen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eine persönliche Höchstgrenze.

Ist das zugrunde liegende Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag gemindert, ist diese Minderung auch bei der Festsetzung der Höchstgrenze zu berücksichtigen.

Beispiel:

Eintritt Ruhestand: 2011
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge: 3 097,77
erdientes Ruhegehalt 2 020,59 Euro
zzgl. Rente: 600,00 Euro
Gesamteinkommen: 2 620,59 Euro

Gesamteinkommen: 2 620,59 Euro
Abzüglich Höchstgrenze (71,75 v. H.): 2 222,65 Euro
Ruhensbetrag: 397,94 Euro

Ruhegehalt: 2 020,59 Euro
abzüglich Ruhensbetrag: 397,94 Euro
Zahlbetrag des Ruhegehalts:1 622,65 Euro

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