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Soziale Wohnraumförderung

Die Lebensqualität und persönliche Zufriedenheit der Menschen wird maßgeblich durch die Wohnung oder das eigene Heim sowie durch das unmittelbare Wohnumfeld mit bestimmt. Die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum und die altersgerechte Modernisierung des Gebäudebestandes mit staatlichen Fördermitteln sind auch über die Wohnraumförderprogramme der Länder möglich.

Durch die Föderalismusreform I ist ab 2007 die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung vollständig auf die Länder übertragen worden. Als Ausgleich für den Wegfall der früheren Bundesfinanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung gewährt der Bund den Ländern bis 2019 sogenannte Kompensationsmittel in Höhe von 518,2 Mio. Euro jährlich. Wegen der hohen Anzahl an Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, hat der Bund die den Ländern zugewiesenen Kompensationsmittel zudem für die Jahre 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. Euro erhöht. Damit stehen jährlich über eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Die Länder haben zugesagt, die Kompensationsmittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Jetzt sind die Länder gefordert, mit ihren Wohnungsbauförderungsprogrammen bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Dabei wird erwartet, dass sie hierfür auch erhebliche eigene Mittel zur Verfügung stellen.

In Abhängigkeit von der politischen Schwerpunktsetzung werden die Mittel auch weiterhin für die Schaffung barrierefreien Wohnraums und die altersgerechte Wohnraummodernisierung eingesetzt. Um eine möglichst langanhaltende, selbstständige Lebens- und Haushaltsführung älterer Menschen und Menschen mit Behinderung sicherzustellen, muss ein ausreichendes Angebot an barrierefreiem Wohnraum bereitgestellt werden. Die öffentliche Förderung barrierefreier und -armer Wohnungen bildet deshalb traditionell einen Schwerpunkt der sozialen Wohnraumförderung.

Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde den Ländern die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis für das Recht der sozialen Wohnraumförderung und das Wohnungsbindungsrecht übertragen. Davon haben bisher die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen Gebrauch gemacht und eigene Wohnraumförderungs- bzw. Wohnungsbindungsgesetze erlassen. Soweit das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) und das Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) des Bundes nicht durch landesrechtliche Regelungen ersetzt werden, bleiben sie weiterhin gültig. Nach dem WoFG werden der Neubau von Wohnungen, die Modernisierung von Altbauten, der Erwerb von Belegungsrechten zu Gunsten Wohnungssuchender und der Erwerb vorhandenen Wohnraums gefördert. Eine Zusatzförderung kann bewilligt werden für besondere bauliche Maßnahmen, mit denen den Belangen behinderter oder älterer Menschen Rechnung getragen wird. Nach dem WoFG geförderte Mietwohnungen dürfen nur an Haushalte vermietet werden, deren Jahreseinkommen bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten (siehe auch: WBS (Wohnberechtigungsschein). Dasselbe gilt für die Gewährung von Fördermitteln zur Bildung selbst genutzten Wohneigentums. Bundesrechtlich sind folgende Einkommensgrenzen vorgesehen:

  • für einen Einpersonenhaushalt 12.000 Euro
  • für einen Zweipersonenhaushalt 18.000 Euro
  • für jede weitere zum Haushalt rechnende Person 4.100 Euro

Zählen Kinder zum Haushalt, erhöht sich die Einkommensgrenze für jedes Kind um weitere 500,– Euro. In den Ländern kann durch Rechtsverordnung von diesen Einkommensgrenzen abgewichen werden. Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Gesamteinkommens ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts aller zum Haushalt zählenden Angehörigen abzüglich bestimmter Frei- und Abzugsbeträge. Zum Jahreseinkommen zählen auch Renten sowie einige steuerfreie Bezüge und Leistungen, wie Lohnersatzleistungen, Berufsausbildungsbeihilfen und Sozialhilfe. Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung dieser ganz oder teilweise steuerfreien Einnahmen – mit Ausnahme bestimmter Pflegeleistungen – dürfen in der zu erwartenden oder nachgewiesenen Höhe abgezogen werden.

Schwerbehinderte Menschen werden bei der Berechnung des Jahreseinkommens durch Freibeträge begünstigt: Für Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 oder von mindestens 80, wenn der schwerbehinderte Mensch häuslich pflegebedürftig ist, wird ein Freibetrag von 4.500 Euro jährlich gewährt; bei einem GdB von unter 80, aber häuslicher Pflegebedürftigkeit, beträgt der Freibetrag 2.100 Euro jährlich. Freibeträge werden im Übrigen bei jungen Ehepaaren, bei denen keiner der Ehegatten das 40. Lebensjahr vollendet hat, in Höhe von 4.000 Euro bis zum Ablauf des 5. Kalenderjahres nach dem Jahr der Eheschließung gewährt, sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – in Höhe von 600 Euro für Alleinerziehende. Abzugsbeträge in unterschiedlicher Höhe werden bei Unterhaltsverpflichtungen eingeräumt. Die Bewilligung im Einzelnen richtet sich nach den Förderbestimmungen der Länder; nähere Auskünfte erteilen die Förderstellen der Gemeinden oder Landkreise. Diese Behörden können auch darüber Auskunft erteilen, ob Wohnraum vorhanden ist, der für schwerbehinderte Menschen und Betreuungspersonen zweckgebunden ist.

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