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Welche betrieblichen Sozialleistungen stehen bei Teilzeitarbeit zu?

Gewährt der Arbeitgeber den Beschäftigten über die bloße Bezahlung der Arbeit hinaus Sozialleistungen, so haben die Teilzeitkräfte hierauf grundsätzlich ebenso Anspruch wie die Vollzeitbeschäftigten. Ob die Leistungen dabei in voller Höhe oder anteilig zu gewähren sind, richtet sich nach ihrer Art und ihrer Funktion.

So ist beispielsweise bei Gratifikationen wie dem Weihnachtsgeld eine am Einkommen orientierte und deshalb nur anteilige Bezahlung sachgerecht. Soweit Sozialleistungen an die Arbeitszeitlage anknüpfen, wie dies beim Anspruch auf einen Essenszuschuss der Fall ist, kann ebenfalls eine Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt sein. Leistungen ohne inneren Bezug zur Höhe des Arbeitsentgelts und damit mittelbar ohne inneren Bezug zur Arbeitszeit sind dagegen den Teilzeitbeschäftigten im gleichen Umfang wie Vollzeitbeschäftigten zu gewähren, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen. Das hat das Bundesarbeitsgericht z. B. für Jubiläumszulagen entschieden. Zu diesen Leistungen ohne Entgeltcharakter gehören auch die Nutzung firmeneigener Freizeiteinrichtungen, der Einkauf verbilligter Firmenprodukte und Fahrgeldzuschüsse. Eine heute besonders wichtige Sozialleistung ist die betriebliche Altersversorgung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der mittelbaren Diskriminierung verpflichten den Arbeitgeber dazu, auch Teilzeitkräfte in betriebliche Altersversorgungssysteme einzubeziehen. Dies ist in den letzten Jahren von der Rechtsprechung herausgearbeitet worden. Die Teilzeitkräfte erwerben in der betrieblichen Rentenversicherung entsprechend ihrem Arbeitseinkommen Versorgungsanwartschaften.

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