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Grundsicherung für Arbeitsuchende

In welcher Höhe werden diese Leistungen gewährt?

Erwerbsfähige Hilfebedürftige und ihre Angehörigen erhalten jeweils eine Regelleistung, die das soziokulturelle Existenzminimum sichert. Aber das ist nicht alles. Das Arbeitslosengeld II enthält Zahlungen für die angemessene Miete und Heizung sowie für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung. Hinzu kommen gegebenenfalls Mehrbedarfe, einmalige Leistungen oder ein befristeter Zuschlag.

Die Geldleistungen werden in pauschalierter Form als monatliches Gesamtbudget im Voraus gezahlt.

Regelbedarf:

Alleinstehende, Alleinerziehende und Arbeitsuchende, deren Partner unter 18 ist, erhalten 374 Euro pro Monat. Sind beide Partner volljährig, bekommen beide jeweils 337 Euro monatlich. Der Regelbedarf beinhaltet alle Ausgaben des täglichen Lebens, wie z.B. für Lebensmittel, Kleidung, Telefon und Strom und Anschaffungen. Für Kinder der Altersgruppe 0 bis 5 Jahre beträgt der Regelbedarf 219 Euro. Für die Altersgruppe der 6 bis 13 jährigen Kinder wurde ein maßgebender Regelbedarf in Höhe von 251 Euro monatlich ermittelt. Für Jugendliche ab dem 14. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres werden 287 Euro monatlich berücksichtigt. Für volljährige Jugendliche, die im Haushalt der Eltern leben und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist ein maßgebender Regelbedarf von 299 Euro vorgesehen.

Miete und Heizung:

Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen mit der monatlichen Auszahlung des Arbeitslosengeldes II auch die tatsächlichen angemessenen Kosten für Miete und Heizung für die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Dazu gehören auch die Kosten für Kaltwasser und Abwasser. Um Mietschulden zu begleichen, können Arbeitsuchende ein Darlehen erhalten, wenn sonst der Verlust der Wohnung droht.


Für die Übernahme der Kosten besteht eine grundsätzliche Bedingung: Der Wohnraum muss angemessen sein. Was die Grundsicherungsträger als angemessen einstufen, ist regional unterschiedlich. Deshalb ist auch geregelt, dass für die Prüfung der Angemessenheit einer Wohnung oder eines Hauses die kommunalen Träger vor Ort zuständig sind. In der Regel gelten 45 bis 50 Quadratmeter für eine Person, 60 Quadratmeter bzw. zwei Zimmer für zwei Personen, 75 Quadratmeter bzw. drei Zimmer für drei Personen und 85 bis 90 Quadratmeter beziehungsweise vier Zimmer für vier Personen als angemessen. Eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus sind bis 130 Quadratmeter in der Regel angemessen. Neben der Wohnfläche werden darüber hinaus das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes berücksichtigt. Die kommunalen Träger haben für die Prüfung der Angemessenheit örtliche Verwaltungsvorschriften erarbeitet, in denen in der Regel auch vereinbart ist, dass unter Berücksichtigung besonderer Lebensumstände wie einer Behinderung höhere Angemessenheitsgrenzen gelten.


Nur selten müssen Arbeitslosengeld II-Empfänger umziehen. Lässt es sich nicht vermeiden, haben sie bis zu sechs Monate Zeit. Die Kosten des Umzugs und die Mietkaution werden erstattet. Verstreicht die Frist von sechs Monaten, entscheidet das Job-Center, ob es nur noch den angemessenen Anteil der Unterkunftskosten überweist.
Ein Beispiel zum Haushaltseinkommen mit Arbeitslosengeld II finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (www.bmas.de)

Zuschüsse neben der Regelleistung:

In bestimmten Situationen erhalten Hilfebedürftige zusätzliche Leistungen zum Arbeitslosengeld II: einen befristeten Zuschlag, einmalige Leistungen oder Zahlungen als Mehrbedarf.

Befristeter Zuschlag:

Um finanzielle Härten beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II zu vermeiden, können Arbeitsuchende zwei Jahre lang einen befristeten Zuschlag bekommen. Der Zuschlag beträgt zwei Drittel aus dem Unterschiedsbetrag von Arbeitslosengeld I plus Wohngeld und dem zustehenden Arbeitslosengeld II einschließlich Sozialgeld.

Der befristete Zuschlag ist im ersten Jahr für Alleinstehende auf maximal 160 Euro, für (Ehe-)Partner zusammen maximal 320 Euro begrenzt. Für jedes zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kind wird der Höchstbetrag um 60 Euro angehoben. Im zweiten Jahr liegen die Höchstbeträge bei 80 Euro für Alleinstehende, 160 Euro bei Partnern sowie 30 Euro für jedes zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kind.
Ein Beispiel zum befristeten Zuschlag finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (www.bmas.de)

Einmalige Leistungen:

Auf Antrag können die Grundsicherungsträger einmalige Leistungen gewähren. Möglich sind Zahlungen beispielsweise, wenn ein Haushalt zu gründen ist, die Geburt eines Kindes bevor steht oder wenn ein Kind eine mehrtägige Klassenfahrt unternimmt. Diese einmaligen Leistungen können auch für Hilfebedürftige erbracht werden, die keine laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, jedoch ihr Einkommen für den besonderen Bedarf beispielsweise für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt nicht ausreicht. Im Einzelfall können für besonders unabweisbare Bedarfe Darlehen gewährt werden.

Mehrbedarf

Manche Hilfebedürftige haben grundsätzlich mehr Bedarf, z.B. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf eine besondere Ernährung achten müssen. Erwerbsfähige Behinderte erhalten einen Mehrbedarf von 35 Prozent der Regelleistung, wenn sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Schwangere haben ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent. Bei Alleinerziehenden ist die Höhe des Mehrbedarfs abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder.

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