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Weitere Entgeltersatzleistungen

Zu den Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung gehören neben Arbeitslosengeld u.a. auch das Kurzarbeitergeld, das Insolvenzgeld und das Transferkurzarbeitergeld.

Kurzarbeitergeld

Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit nach den gesetzlichen Bestimmungen Kurzarbeitergeld. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.

Kurzarbeitergeld können Sie beziehen, wenn

  • Sie wegen des Arbeitsausfalls ein vermindertes oder gar kein Arbeitsentgelt erhalten,
  • der Arbeitsausfall vorübergehend und erheblich ist,
  • die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt) sowie
  • der Arbeitsausfall der Arbeitsagentur vom Arbeitgeber oder vom Betriebsrat angezeigt worden ist.

Der Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage, oder einem unabwendbaren Ereignis (z.B. Flug) beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist sowie in einem Kalendermonat mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Ein Arbeitsausfall ist vorübergehend, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann.

Als vermeidbar gilt z. B. ein Arbeitsausfall, der

  • überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht,
  • durch bezahlten Erholungsurlaub verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen oder
  • durch Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen vermieden werden kann.

Kurzarbeitergeld wird in der Regel durch den Betrieb ausgezahlt und auf Antrag des Arbeitgebers oder des Betriebsrates von der zuständigen Agentur für Arbeit erstattet.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent (bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind) des ausgefallenen Nettoentgelts. Bei der Berechnung bleiben aufgrund von kollektivrechtlichen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen durchgeführte Änderungen der vereinbarten Arbeitszeit unberücksichtigt. Kurzarbeitergeld kann nach der gesetzlichen Regelung für längstens 12 Monate gezahlt werden. Bei außergewöhnlichen Umständen auf dem gesamten Arbeitsmarkt kann die Bezugsdauer durch eine Verordnung auf maximal 24 Monate verlängert werden.

Insolvenzgeld

Insolvenzgeld wird gezahlt, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist und der Arbeitnehmer ihm zustehende Arbeitsentgelte nicht erhalten hat. Das Insolvenzgeld entspricht in der Höhe dem rückständigen Nettoentgelt, soweit das Bruttoeinkommen die Beitragsbemessungsgrenze (2016: monatlich 6200 EUR/West, 5400 EUR/Ost) nicht übersteigt. Die Agentur für Arbeit zahlt für die letzten drei Monate auch die noch offenen Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit.


Das Insolvenzgeld muss spätestens 2 Monate nach Insolvenzeröffnung, Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder Beendigung der Betriebstätigkeit beantragt werden.

Saison-Kurzarbeitergeld

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Schlechtwetterzeit (1. Dezember – 31. März) Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn

  • sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der dem Baugewerbe angehört,
  • der Arbeitsausfall erheblich ist,
  • die betrieblichen Voraussetzungen sowie die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Ein Betrieb des Baugewerbes ist ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringt. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von ­Bauwerken dienen. Die förderfähigen Baubetriebe und die nicht förderfähigen ­Betriebe werden in der Baubetriebe-Verordnung genannt. Förderfähige Betriebe sind Betriebe des Bauhauptgewerbes, des Dachdeckerhandwerks, Gerüstbauerhandwerks und Garten- und Landschaftsbaus.

Für die Höhe des Saison-Kurzarbeitergeldes gelten die vorstehenden Vorschriften über das konjunkturelle Kurzarbeitergeld entsprechend. Neben dem Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld. Arbeitgeber des Baugewerbes haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu ­tragenden Beiträge zu Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel aus einer Branchenumlage aufgebracht werden. Die ergänzenden Leistungen werden nicht aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung gewährt.

Die ergänzenden Leistungen werden nur für Arbeitsverhältnisse gewährt, die in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden können. Das bedeutet, dass ergänzende Leistungen an gewerbliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährt werden können, nicht aber an Angestellte oder Poliere. Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von bis zu 2,50 € je ausgefallener Arbeitsstunde gewährt, wenn zu deren Ausgleich Arbeitszeitguthaben aufgelöst und die Inanspruchnahme des Saison-Kurzarbeitergeldes vermieden wird. Mehraufwands-Wintergeld wird in Höhe von 1,00 € für jede in der Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten Februartag geleistete berücksichtigungsfähige Arbeitsstunde an Arbeitnehmer/innen gewährt, die auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt sind. Berücksichtigungsfähig sind im Dezember bis zu 90, im Januar und Februar jeweils bis zu 180 Arbeitsstunden.

Saison-Kurzarbeitergeld und die ergänzenden Leistungen werden in der Regel durch den Betrieb ausgezahlt und auf Antrag des Arbeitgebers oder des Betriebsrates von der zuständigen Agentur für Arbeit erstattet. Für das Gerüstbauerhandwerk gelten die Regelungen der früheren Winterbauförderung aufgrund einer Übergangsregelung bis zum 31. März 2018 weiter.

Transferleistungen

Transferleistungen dienen der Flankierung von Personalanpassungsmaßnahmen infolge von Betriebsänderungen. Durch die Transferleistungen sollen die Vermittlungsaussichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Arbeitsplatzabbau betroffen sind, verbessert werden. Ziel ist möglichst der Transfer aus Arbeit in Arbeit („Job to Job“) ohne zwischenzeitlichen Bezug von Arbeitslosengeld. Die Entscheidung über den Einsatz von Transferleistungen obliegt den Betriebsparteien. Dies geschieht bei den Verhandlungen über einen Interessenausgleich/Sozialplan. Üblicherweise dient der Sozialplan der Vereinbarung eines finanziellen Ausgleichs für die sich aus der Betriebsänderung ergebenden Nachteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Stichwort: Abfindungen).


Der Ansatz der Transferleistungen besteht darin, Anreize für den Arbeitgeber zu setzen, sich über die Zahlung von Abfindungen hinaus aktiv am Wiedereingliederungsprozess der von Arbeitslosigkeit bedrohten, bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beteiligen. Die Arbeitsförderung bietet hierzu zwei verschiedene Unterstützungsleistungen: Transfermaßnahmen und Transferkurzarbeitergeld.


Träger von Transfermaßnahmen und Transfergesellschaften, in denen Transferkurzarbeitergeld gezahlt wird, benötigen eine Zulassung als Träger von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Arbeitgeber, die eine Transfergesellschaft betriebsintern in eigener Regie durchführen, benötigen diese Zulassung nicht.


a) Transfermaßnahmen


Die Kündigungsfrist wird dazu genutzt, die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einen Transfer in eine Anschlussbeschäftigung vorzubereiten. Transfermaßnahmen sind insbesondere Maßnahmen zur Eignungsfeststellung, Outplacement-Beratung, Bewerbungstrainings, Kurzqualifikationen, Existenzgründungsberatung und -begleitung.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Grund von Betriebsänderungen oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses von Arbeitslosigkeit bedroht sind, haben Anspruch auf Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen, wenn

  • sich die Betriebsparteien im Vorfeld der Entscheidung über die Einführung von Transfermaßnahmen durch die Agentur für Arbeit haben beraten lassen,
  • die Maßnahme von einem Dritten durchgeführt wird und sich der Arbeitgeber angemessen an der Finanzierung beteiligt,
  • die vorgesehene Maßnahme der Eingliederung des Arbeitnehmers in den Arbeitsmarkt dienen soll,
  • die Durchführung der Maßnahme gesichert ist.

Die Finanzierungszusage durch den Arbeitgeber kann im Rahmen eines Sozialplans, aber auch auf Grundlage einer sonstigen kollektiv- oder individualvertraglichen Vereinbarung erfolgen. Dabei steht die Förderung grundsätzlich allen Arbeitnehmern offen, unabhängig von einer Mindestgröße ihres Betriebes.
Es wird ein Zuschuss in Höhe von 50 % der erforderlichen und angemessenen Maßnahmekosten, jedoch höchstens 2.500 Euro je Förderfall gewährt. Während der Teilnahme an Transfermaßnahmen sind andere Leistungen der aktiven Arbeitsförderung mit gleichartiger Zielsetzung ausgeschlossen.


b) Transferkurzarbeitergeld

  • Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn
  • und solange sie auf Grund einer Betriebsänderung von einem dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind,
  • in ihrem Betrieb die Betriebsänderung Personalanpassungsmaßnahmen nach sich zieht,
  • sich die Betriebsparteien im Vorfeld der Entscheidung über die Einführung von Transfermaßnahmen durch die Agentur für Arbeit haben beraten lassen,
  • die geforderten betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen und der dauerhafte Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder dem Betriebsrat angezeigt wird.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur vorübergehend in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefasst werden, um anschließend einen anderen Arbeitsplatz in dem gleichen oder einem anderen Betrieb des Unternehmens oder, bei Konzernzugehörigkeit, in einem Betrieb eines anderen Konzernunternehmens des Konzerns zu besetzen. Ferner sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes von der Förderung ausgeschlossen mit Ausnahme der Beschäftigten von Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform erwerbswirtschaftlich betrieben werden.


Ziel des Transferkurzarbeitergeldes ist es, den Wechsel der Arbeitnehmer von der bestehenden Beschäftigung in eine Anschlussbeschäftigung ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit zu gewährleisten ("Job-to-Job").


Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hat die Transfergesellschaft oder der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten und ggf. Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten anzubieten (z. B. Qualifizierungsmaßnahmen).


Die Höhe des Transferkurzarbeitergeldes entspricht der Höhe des Kurzarbeitergeldes. Die Bezugsfrist beträgt längstens 12 Monate.


Transferkurzarbeitergeld wird in der Regel durch den Betrieb ausgezahlt und auf Antrag des Arbeitgebers oder des Betriebsrates von der zuständigen Agentur für Arbeit erstattet.

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