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Hilfe zum Lebensunterhalt

Wer erhält Hilfe zum Lebensunterhalt?

Auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat jeder Mensch Anspruch, der keine oder keine ausreichenden Ansprüche auf vorrangige Sozialleistungen hat und der den notwendigen Lebensunterhalt weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mit Hilfe anderer bestreiten kann. Der Begriff „notwendigen Lebensunterhalt“ umfasst den Bedarf eines Menschen insbesondere an Ernährung, Kleidung und Unterkunft einschließlich Heizung, Körperpflege, Hausrat und anderen Bedürfnissen des täglichen Lebens.

Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist das gemeinsame Einkommen und Vermögen von nicht getrennt lebenden Ehepartnern oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit zu berücksichtigen. Gleiches gilt auch für Hilfebedürftige, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einer anderen Person zusammenleben und damit eine Haushaltsgemeinschaft bilden.

Bei den Leistungen für die Sicherstellung des Lebensunterhalts im Falle von Hilfe-bedürftigkeit ist allerdings eine Besonderheit zu beachten: Neben den hierfür vor-gesehenen Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII gibt es auch die Lebensunterhaltsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Wer aus welchem der beiden Sozialgesetzbücher bei Hilfebedürftigkeit einen Leistungsanspruch haben kann, richtet sich danach, ob er oder sie erwerbsfähig ist. Die Abgrenzung hängt also von der „Erwerbsfähigkeit" einerseits (Leistungen nach SGB II) und von „voller Erwerbsminderung“ andererseits (Leistungen nach SGB XII) ab.

Wie lange kann die Hilfeleistung gewährt werden?

Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorübergehend oder für längere Zeit gewährt – je nach der Dauer der persönlichen Notlage der oder des Leistungsberechtigten. Dabei ist aber der Grundsatz der Nachrangigkeit zu beachten. Das bedeutet es besteht die Verpflichtung des Einzelnen, die Möglichkeit der Selbsthilfe und die tatsächlichen Hilfeleistungen anderer zuerst in Anspruch zu nehmen. Unter Selbsthilfe versteht man den Einsatz des eigenen vorhandenen Einkommens oder Vermögens oder auch die Verwertung vorhandenen Vermögens. Aber auch der (zumutbare und eingeschränkte) Einsatz der eigenen Arbeitskraft, sofern möglich. Unter anderen Hilfeleistungen fallen die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Inanspruchnahme anderer - vorrangiger -Sozialleistungen, wie z. Bsp. das Wohngeld.

In welcher Höhe wird die Hilfe zum Lebensunterhalt erbracht?

Regelbedarfsstufen (Maßgebende Regelbedarfsstufe der leistungsberechtigten Person)

Der notwendige Lebensunterhalt wird - soweit er pauschalierbar ist - anhand von sechs Regelbedarfsstufen, gemeinhin auch als „Regelbedarfe“ bekannt, bestimmt. Der Einfachheit halber werden die Regelbedarfsstufen als „RBS“ abgekürzt. Nach den Regelbedarfsstufen richtet sich der im Einzelfall in die Leistung eingehende Regelsatz.

Die Regelbedarfe orientieren sich am Lebensstandard einkommensschwacher Haushalte. Der materielle Lebensstandard hängt im Wesentlichen vom verfügbaren Einkommen (Nettoeinkommen) ab und manifestiert sich in den Ausgaben privater Haushalte, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts erforderlich sind. Über statistische Erhebungen können die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben der privaten Haushalte ermittelt werden. Dies macht das Statistische Bundesamt mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Diese statistische Untersuchung bildet die statistische Grundlage für die Ermittlung der Regelbedarfe (Regelbedarfsermittlung). Maßstab sind dabei die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte. Die erforderlichen durchschnittlichen Verbrauchsausgaben liefern spezielle Auswertungen einer EVS, die das Statistische Bundesamt im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stets dann durchführt, wenn die Ergebnisse einer neuen EVS vorliegen. Dies ist etwa alle fünf Jahre der Fall. Der zeitliche Abstand erklärt sich daraus, dass es sich bei einer EVS um die größte statistische Erhebung von Einkommen, Einkommensverwendung und Vermögen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa darstellt. Der damit verbundene Aufwand für Vorbereitung und Durchführung der Befragungen und daran anschließende Auswertung der Ergebnisse erstreckt sich über mehrere Jahre. Diese statistischen Grundlagen und die sich daraus ergebenden Regelbedarfe gelten auch für das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach dem SGB II.

Der gesamte notwendige Lebensunterhalt mit Ausnahme der zusätzlichen Bedarfe (z. B. Mehrbedarfe oder Bedarfe für Bildung und Teilhabe) sowie für Unterkunft und Heizung ergibt den monatlichen Regelbedarf, der für ganz Deutschland einheitlich gilt. Folglich gehen in die Regelbedarfsstufe alle entsprechenden Verbrauchsausgaben ein, die einkommensschwache Haushalte vor allem für Ernährung (Nahrungsmittel und Getränke), Kleidung, Wohnungsausstattung, Strom für Beleuchtung und Geräte, Gesundheitsausgaben und so weiter nach den Ergebnissen einer EVS im Durchschnitt haben.

Weil sich die Verbrauchsausgaben und damit auch die Bedarfe danach unterscheiden, ob Erwachsene allein oder mit einem Partner einen Haushalt führen oder aber an der Haushaltsführung nicht beteiligt sind, gibt es für Erwachsene drei Regebedarfsstufen. Bei Kindern und Jugendlichen ergeben sich für den notwendigen Lebensunterhalt andere Bedarfe als bei Erwachsenen. So werden die Verbrauchsausgaben, die mit der Führung eines Haushalts in Zusammenhang stehen, bei den Erwachsenen und nicht bei Kindern und Jugendlichen berücksichtigt. Weil die auf Kinder und Jugendliche entfallenden Bedarfe von deren Alter abhängig sind, gibt es für sie drei Altersstufen und damit auch drei Regelbedarfsstufen.

Die sechs Regelbedarfsstufen (RBS):

Regelbedarfsstufe 1:

Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:

Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:

Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:

Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:

Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:

Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres

Die jeweils aktuellen Beträge der einzelnen RBS-Stufen können Sie auf der Internetseite des BMAS unter dem Thema Soziale Sicherung / Sozialhilfe / Sozialhilfe / Tabelle der Regelbedarfsstufen einsehen.

Bedarfe für Bildung- und Teilhabe

Für Kinder und Jugendliche beziehungsweise für Schülerinnen und Schüler um-fasst die Hilfe zum Lebensunterhalt zusätzliche Bedarfe, die auf deren besondere Situation ausgerichtet sind. Schulbildung ist von zentraler Bedeutung für das spätere Leben. Weiterführende Ausbildung - ob betriebliche oder universitäre Ausbildung - setzt Schulabschlüsse voraus. Je besser die Ausbildung, desto größer sind die Chancen im Erwerbsleben. Und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, später ausreichend Erwerbseinkommen zu erzielen, um nicht hilfebedürftig zu sein. Ebenso wichtig für den späteren Lebensweg ist es, mitmachen zu können. Also an Aktivitäten teilzunehmen, die für Kinder und Jugendliche, die nicht hilfebedürftig sind, normal sind. Also die Mitgliedschaft in einem Sportverein, Ferienfreizeiten oder auch Musikunterricht. Kurz zusammengefasst bedeutet dies: Bildung und Teilhabe von Heranwachsenden dürfen nicht an fehlendem Geld scheitern. Es geht also um die materielle Basis für Chancengerechtigkeit. Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden deshalb als eigenständige Bedarfe neben dem Regelbedarf anerkannt.

 

Für Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, werden folgende Bedarfe für Bildung anerkannt:

·         Mittagessen in Kita (Kindertagesstätte) und Schule: Mehraufwendungen für das gemeinsame Mittagessen werden dann berücksichtigt, wenn Schule o-der Kita ein entsprechendes Angebot bereithalten. Der verbleibende Eigen-anteil der Eltern liegt bei einem Euro pro Tag.

·         Nachhilfeunterricht (im Gesetz als Lernförderung bezeichnet): Hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn nur dadurch das Lernziel erreicht werden kann. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen.

·         Schulbedarf: Zur Finanzierung der nötigen Lernmaterialien wird ein Zu-schuss von 100 Euro gezahlt. Zu Beginn des ersten Schulhalbjahres werden 70 Euro und zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres die restlichen 30 Euro gezahlt.

·         Die tatsächlichen Kosten für eintägige Ausflüge und mehrtägige Klassen-fahrten in Schulen und Kitas werden als Bedarf anerkannt.

·         Schülerbeförderung: Insbesondere wer eine weiterführende Schule besucht, hat oft einen weiteren Schulweg, der oftmals die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln erforderlich macht. Können die Fahrtkosten nicht aus dem eigenen Budget bestritten oder anderweitig abgedeckt werden, dann werden diese Ausgaben als Bedarf berücksichtigt. Weil in den RBS für Kinder und Jugendliche auch Verkehrsausgaben berücksichtigt sind, ist ein pauschaler Eigenanteil von bis zu 5 Euro vorgesehen.

 

Um bei Kultur, Sport, Spiel, Kultur (zum Beispiel Musikunterricht) und anderen Freizeitaktivitäten (wozu auch Ferienfreizeiten zählen) mitmachen zu können, wird ein monatlicher Bedarf von 10 Euro als Bedarf berücksichtigt. Dieser Monatsbetrag kann auch „angespart“ werden, um daraus größere Beträge finanzieren zu können. Zusätzlich ist es möglich, aus den monatlich 10 Euro auch die für die Teilnahme an den Aktivitäten erforderliche Ausstattung zu finanzieren. Dies können z. B. bei Kindern und Jugendlichen, die in einem Fußballverein sind, die Fußballschuhe sein.

Die Bedarfe zur Teilhabe gelten selbstverständlich auch ergänzend für behinderte Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Das Abrechnungsverfahren soll so unkompliziert wie möglich gehalten werden. Die Kommune übernimmt die Kosten; sie kann, z.B. den Mitgliedsbeitrag für  den Verein, an die Anbieter direkt überweisen. Die konkrete Umsetzung der Bildungs- und Teilhabebedarfe kann im Detail von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich sein.

 

Genaue Auskünfte zum Verfahren kann Ihnen daher nur der für Sie zuständige Träger der Sozialhilfe geben!

Kosten für Unterkunft und Heizung

Im Normalfall gehört zum notwendigen Lebensunterhalt auch eine Wohnung. Deshalb sind die Kosten für eine Wohnung, zusammen mit den Heizkosten, der zweite zentrale Bedarf in der Hilfe zum Lebensunterhalt. Hierfür gibt es im Unterschied zu den Regelbedarfsstufen keine pauschalierten Beträge. Angesichts der großen Unterschiede in den Miethöhen zwischen größeren und kleineren Städten in Deutschland, aber auch den Unterschieden zwischen Ballungsräumen und ländlich geprägten Regionen, wäre dies auch nicht möglich.

Allerdings wird bei einer Mietwohnung die anfallende Miete nicht unbegrenzt übernommen. Es gibt sogenannte Angemessenheitsgrenzen. Diese Grenzen muss jeder Sozialhilfeträger für seinen Zuständigkeitsbereich festsetzen. Er hat dabei das durchschnittliche Mietpreisniveau ebenso zu berücksichtigen wie die angemessene Wohnungsgröße, die Ausstattung der Wohnungen und vor allem auch die Verfügbarkeit von Wohnungen, die nach diesen Kriterien als angemessen gelten. Für die Größe der Wohnung gibt es eine Art von „Faustregel“, die nach der Anzahl der darin wohnenden Personen gestaffelt ist.

Auch für die Heizkosten gilt, dass die monatlichen Vorauszahlungen für die Heizenergie beziehungsweise die jährlichen Kosten auf der Grundlage einer Abrechnung zu übernehmen sind, soweit sie angemessen sind. Die sich daraus ergebende Höhe lässt sich deshalb auch hier nicht als Pauschalbetrag vorgeben. Stattdessen sind die durchschnittlichen Preise je Verbrauchseinheit der Heizenergieart (also z.B. Heizöl, Erdgas, Holz oder auch Strom und Fernwärme) zu berücksichtigen, ferner der bauliche Zustand der Wohnung, insbesondere deren Wärmeisolierung.

Schließlich kommen noch die angemessenen Kosten für Warmwasser hinzu, wenn dieses zentral bereit gestellt wird, also über die Heizungsanlage für alle Wohnungen eines Hauses oder das Warmwasser über eine Fernwärmeversorgung bereit gestellt wird. Wenn Warmwasser durch Boiler oder Durchlauferhitzer in der Wohnung erzeugt wird, gibt es einen Mehrbedarf (siehe Mehrbedarfszuschläge).

Kosten für die Unterkunft werden nicht nur für eine Mietwohnung berücksichtigt, sondern auch für ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung (selbstgenutztes Haus- oder Wohnungseigentum). Allerdings werden dabei nur die laufenden Kosten berücksichtigt, nicht aber Tilgungsraten, denn Entschuldung und damit Vermögensaufbau ist keine Aufgabe der Sozialhilfe. Bei Wohneigentum ist dessen Wert bedeutsam, also neben dem Wohnhaus oder der Eigentumswohnung auch der dazu gehörige Grund. Wohneigentum von hohem Wert kann deshalb möglicherweise dazu führen, dass es der Sozialhilfeträger als einzusetzendes Vermögen ansieht, was zur Notwendigkeit des Verkaufs, möglicherweise von Teilen des Grundstücks, oder der Untervermietung führt. Möglich ist auch eine Beleihung (Hypothek). Wer also über Wohneigentum verfügt, muss die Möglichkeit einer Kostenübernahme mit dem für ihn zuständigen Sozialamt klären.

Wichtig ist auch zu beachten, dass ein Leistungsanspruch in der Hilfe zum Lebensunterhalt und damit die Berücksichtigung von Kosten für Unterkunft und Heizung als Bedarf einen Anspruch auf Wohngeld (Miet- und Lastenzuschuss) nach dem Wohngeldgesetz ausschließt. Dies bedeutet: Entweder Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt oder von Wohngeld, beide Leistungen können für einen Zeitraum nicht nebeneinander bezogen werden.

Mehrbedarfszuschläge

Die Regelbedarfe und damit die Regelsätze berücksichtigen keine einzelfallbezogenen Konstellationen. Also auch keine speziellen krankheitsbedingten oder behinderungsabhängigen Lebensunterhaltsbedarfe. Die Mehrbedarfe stellen deshalb eine notwendige Ergänzung der Regelbedarfe dar. Unter bestimmten, im Gesetz genannten Voraussetzungen werden deshalb für konkrete Bedarfslagen Mehrbedarfe vorgesehen. Mehrbedarfe sind deshalb dann zu gewähren, wenn ein im SGB XII bestimmter notwendiger Bedarf für den Lebensunterhalt nicht nur einmalig auftritt und zu Aufwendungen führt, die durch die Regelbedarfe nicht oder nicht vollständig abgedeckt werden.

Folgende Mehrbedarfe gibt es:

·         Für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder für Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem SGB VI und unter 65 Jahren sind und einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G haben beziehungsweise einen entsprechenden Bescheid der zuständigen Behörde über das Merkzeichen G vorlegen können. Die Höhe beträgt 17 % der maßgebenden RBS („Mehrbedarf G“).

·         Durch den Mehrbedarf werden Mehrausgaben von Leistungsberechtigten mit einer Gehbehinderung ausgeglichen. Für die Höhe der Regelbedarfe werden die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte berücksichtigt. Damit gehen durchschnittliche Verbrauchsausgaben von Haushalten in die Regelbedarfe ein, deren Mobilitätsverhalten erheblich von der Nutzung von Fahrrädern oder der Bewältigung von kürzeren Distanzen zu Fuß geprägt ist, ergänzend und oftmals nur gelegentlich von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Für Menschen mit Gehbehinderung stellen sich für die Mobilität jedoch andere Bedingungen. Sie sind häufig auf öffentliche Verkehrsmittel oder auch die Nutzung von Taxen angewiesen. Ihre Mobilitätskosten liegen deshalb höher als beim „Durchschnittshaushalt“. Der Mehrbedarf wegen Gehbehinderung schafft hierfür einen Ausgleich.

·         Für werdende Mütter vom Beginn der 13. Schwangerschaftswoche gibt es einen Mehrbedarf in Höhe von 17 % der maßgebenden RBS.

·         Durch diesen Mehrbedarf wird der Kauf von Schwangerschaftsbekleidung (Umstandsmoden), Schwangerschaftsvorbereitung, aber auch erhöhte Ernährungskosten abgedeckt. Angesichts der Besonderheiten dieser Lebenssituation ist eine Pauschalierung innerhalb der Regelbedarfe nicht möglich.

·         Für Alleinerziehende gibt es einen speziellen Mehrbedarf, der vor allem einen Ausgleich dafür schafft, dass hier eine erwachsene Person allein für die Kosten der Haushaltsführung aufkommt. In allen anderen Mehrpersonenhaushalten teilen sich zwei Erwachsene die Haushaltskosten. Für Kinder und Jugendliche sehen die RBS 4 bis 6 keine Haushaltskosten vor. Deshalb erhalten Alleinerziehende, die mit einem Kind unter 7 Jahren oder mehreren Kindern unter 16 Jahren in einem Haushalt zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, 36 % der RBS 1 als Alleinerziehendenmehrbedarf. Alleinerziehende, denen aufgrund der Zahl und der Alterskonstellation ihrer Kinder kein Mehrbedarf gewährt werden kann, erhalten 12 % der RBS 1 für jedes Kind, höchstens jedoch 60 % der RBS 1.

·         Menschen mit Behinderungen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und durch die Eingliederungshilfe Leistungen für eine Schulausbildung oder sonstige Ausbildung erhalten, bekommen als Ausgleich für mit der Ausbildung in Zusammenhang stehende Mehrausgaben einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % der maßgebenden RBS.

·         Die Regelbedarfe berücksichtigen durchschnittliche Verbrauchausgaben für Ernährung. Damit werden die Kosten für eine „normale“ Ernährung abgedeckt. Bei manchen bereits eingetretenen oder drohenden Erkrankungen oder Behinderungen ist jedoch eine spezielle Ernährung (Diät) erforderlich, die oftmals zu höheren Kosten als eine „normale“ Ernährung führen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sich in Medizin und Ernährungswissenschaften in den vergangenen Jahren die Bewertung der Notwendigkeit von speziellen Diäten erheblich verändert hat. Für die meisten Erkrankungen oder Behinderungen - dies gilt beispielsweise auch für Diabetes - wird von der Wissenschaft heute nicht mehr eine Diät, sondern eine ausgewogene Ernährung für besser geeignet gehalten. Dies hat dazu geführt, dass der ernährungsbedingte Mehrbedarf nur noch in sehr speziellen Fällen anerkannt wird. Weil es wegen der Abhängigkeit vom Einzelfall keine festen Höhen für diesen Mehrbedarf geben kann, sieht das SGB XII vor, dass er in „angemessener Höhe“ zu zahlen ist. Der zuständige Sozialhilfeträger muss also nicht nur entscheiden, ob die Voraussetzungen für diesen Mehrbedarf vorliegen, sondern auch dessen Höhe festsetzen.

·         Wird Warmwasser nicht zentral über die Heizung oder Fernwärmeversorgung bereitgestellt, sondern in der Wohnung über darin installierte Boiler oder Durchlauferhitzer erzeugt (dezentrale Warmwassererzeugung), dann besteht Anspruch auf einen Mehrbedarf. Dieser wird für jede in einem gemeinsamen Haushalt lebende Person als Prozentsatz der jeweiligen RBS festgesetzt, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Höhe nachgewiesen wird. Folgende Prozentsätze ergeben sich:

·         - für Erwachsene jeweils 2,3 % der RBS 1, 2 und 3,

·         - für Jugendliche 1,4 % der RBS 4,

·         - für Kinder im Alter von 6 bis unter 14 Jahre 1,2 % der RBS 5,

·         - für Kinder bis 6 Jahre 0,8 % der RBS 6.

Besteht Anspruch auf mehrere Mehrbedarfe, können sie nebeneinander gewährt werden, allerdings insgesamt nur bis zur Höhe der maßgebenden RBS. Der Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung unterliegt dieser Begrenzung nicht.

Übernahme von Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für weitere Versicherungen

Auch Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung zählen zum notwendigen Lebensunterhaltsbedarf.

Seit April 2007 besteht für nicht krankenversicherte Personen eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sofern sie früher einmal dort krankenversichert waren oder aufgrund ihrer bisherigen oder früheren Erwerbstätigkeit zum versicherten Personenkreis der gesetzlichen Krankenversicherung zählen. Seit 1. Januar 2009 besteht für Personen, die weder über eine gesetzliche oder eine private Krankenversicherung verfügen, aber nicht zu dem von der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personenkreis zählen, eine Absicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung. Wer also zuletzt oder früher einmal in der privaten Krankenversicherung versichert war und diesen Versicherungsschutz z. B. wegen des Entstehens von Beitragsschulden verloren hat, hat seit Jahresanfang 2009 einen Rechtsanspruch darauf, mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag abzuschließen. Für diese Versicherungsverträge gilt der sogenannte Basistarif, dessen Leistungsumfang sich an dem der gesetzlichen Krankenversicherung orientiert.

Wer jedoch an den beiden Stichtagen 1. April 2007 beziehungsweise 1. Januar 2009 Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege bezogen hat und diese Leistungen seither ohne Unterbrechung (Unterbrechungen von weniger als einem Monat zählen dabei nicht) bezieht, unterliegt der Versicherungs-pflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Absicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung nicht. In diesen Fällen besteht im Falle von Krankheit oder sonstigem medizinischem Behandlungsbedarf ein Anspruch auf Hilfen zur Gesundheit nach dem Fünften Kapitel des SGB XII.

Für die Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gibt es in der Hilfe zum Lebensunterhalt zwei Möglichkeiten:

Die Beiträge werden vom anrechenbaren Einkommen abgezogen. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung besteht und die Beiträge direkt vom Einkommen abgezogen, also unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen werden. Dieser sogenannte Quellenabzug findet beispielsweise bei pflichtversicherten Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung statt. Das verminderte anrechenbare Einkommen führt dazu, dass sich der nicht durch eigenes Einkommen gedeckte individuelle Bedarf erhöht, die aufstockende Hilfe zum Lebensunterhalt erhöht sich entsprechend.

Die Beiträge werden als Bedarf berücksichtigt. Damit erhöhen die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung den Bedarf unmittelbar. Dies ist häufig bei in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten der Fall, aber auch bei in einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung Versicherten.

Für die Berücksichtigung der Höhe von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung gelten zwei Regeln:

1.      Generell werden Beiträge in angemessener Höhe übernommen. Die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ist stets angemessen. Werden Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung übernommen, dann schließt dies auch den sogenannten Zusatzbeitrag mit ein. Beiträge für eine private Krankenversicherung im Basistarif (oder im früheren Standardtarif) sind ebenfalls angemessen. Entsprechendes gilt für Beiträge für eine private Pflegeversicherung im Leistungsumfang der sozialen Pflegeversicherung. Der Basistarif ist für jede versicherte Person auf 100 Prozent des Höchstbeitrags zur Krankenversicherung begrenzt.

 

2.      Im konkreten Einzelfall werden die Beiträge in der Höhe als Bedarf berücksichtigt, wie es zur Verhinderung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit notwendig ist. Dies bedeutet z. B. bei Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln finanzieren können, nicht aber die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, dass durch die Beitragszahlung Hilfe-bedürftigkeit eintreten würde. Deshalb wird so viel von der Beitragszahlung als Bedarf anerkannt, dass der gesamte notwendige Bedarf gedeckt werden kann. Bei Beiträgen für eine private Krankenversicherung im Basistarif bedeutet dies, dass zunächst zu prüfen ist, ob der sich ergebende Betrag in Höhe des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung aus eigenen Mitteln finanziert werden kann, ohne dass Hilfebedürftigkeit eintritt. Ist dies nicht möglich, wird die Höhe des zu zahlenden Beitrags halbiert. Kann auch dieser verminderte Beitrag nicht oder nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden, besteht in entsprechender Höhe ein Sozialhilfeanspruch. 

Für Pflichtversicherte oder freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung ändert sich durch eine teilweise oder vollständige Berücksichtigung des Beitrags als Bedarf - und selbstverständlich auch beim Abzug von anrechenbaren Einkommen - nichts an ihrem Status als Versicherte. Dies bedeutet auch, dass für sie die Zuzahlungsregelungen nach dem Krankenversicherungsrecht (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V) gelten. Die Zuzahlungen betragen dabei maximal zwei Prozent, bei chronisch Kranken ein Prozent des Zwölffachen der RBS 1. Der sich daraus ergebende Grenzbetrag gilt auch dann, wenn im Haushalt mehr als eine Person lebt. Für Personen, die in einer stationären Einrichtung leben, gibt es für die Zuzahlungen eine spezielle Regelung.

Können auch freiwillige Beiträge für die Alterssicherung übernommen werden?

Neben Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung können auch freiwillige Vorsorgebeiträge übernommen werden. Es handelt sich um eine Kann-Regelung. Die Übernahme steht folglich im Ermessen der Sozialhilfeträger.

Die Beitragszahlung hat zum Ziel, Altersvorsorgeansprüche von Leistungsberechtigten zu begründen oder vorhandene Ansprüche zu erhöhen, um so im Alter Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu vermindern. Dies gilt insbesondere für die:

·         gesetzliche Rentenversicherung,

·         landwirtschaftliche Alterskassen,

·         berufsständische Versorgungseinrichtungen, sofern sie der gesetzlichen    Rentenversicherung vergleichbare Leistungen erbringen,

·         kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer lebenslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuer-pflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht (sogenannte „Rürup-Rente") sowie

·         steuerlich geförderte Altersvorsorge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten (sogenannte „Riester-Rente").

Durch die Berücksichtigung von Beiträgen für die Altersvorsorge wird die Möglichkeit geschaffen, dass auch nach Eintritt von Hilfebedürftigkeit für das Alter vorgesorgt werden kann, um Versorgungslücken zu schließen oder zumindest zu verkleinern. Dies erfolgt in dem Maße, wie dadurch im Alter Hilfebedürftigkeit vermieden oder zumindest vermindert werden kann.

Können auch Beiträge zur Sterbegeldversicherung übernommen werden?

Außerdem können Beiträge für eine Sterbegeldversicherung übernommen werden. Mit der Übernahme von Beiträgen für Sterbegeldversicherungen soll Leistungsberechtigten der Anspruch auf ein Sterbegeld ermöglicht werden, das die Bestattungskosten abdeckt. Dessen Höhe hat sich an den örtlich angemessenen Kosten für eine Bestattung zu orientieren. Es ist davon auszugehen, dass der Sozialhilfeträger die entsprechenden Beiträge nur als Bedarf berücksichtigt, wenn die Sterbegeldversicherung bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit bestanden hat und nicht in Aussicht auf deren Eintritt abgeschlossen worden ist. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, sollte der Vermögenswert der Sterbeversicherung als Schonvermögen anerkannt werden. Schonvermögen bedeutet, dass der Vertrag nicht aufgelöst werden muss, um aus der Auszahlung den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Einmalige Leistungen

Neben dem sogenannten Regelbedarf und den Mehrbedarfen gibt es zusätzlich einmalige Bedarfe. Auch die einmaligen Bedarfe stellen eine Ergänzung zu den Regelbedarfen dar. Wegen ihrer Berechnungsgrundlage, den durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte, können durch die Regelbedarfe nur Bedarfe abgedeckt werden, die sich aus „normalen“ Lebenssituationen ergeben. Die finanziellen Folgen von besonderen Ereignissen lassen sich nicht pauschalieren, denn sie kommen nur selten vor und schlagen sich deshalb in durchschnittlichen Verbrauchsausgaben in kaum messbaren Umfang nieder. Andererseits führen aber solche besonderen Lebenssituationen dann, wenn sie einmal eintreten, zu hohen Ausgaben. Deshalb gibt es in den folgenden drei besonderen Situationen einmalige Bedarfe, die zusätzlich zu den Regebedarfen gezahlt werden:

1.      Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (z. B. bei Verlust der Haushaltsgegenstände durch einen Wohnungsbrand, wenn keine Hausratversicherung vorhanden ist, die den Schaden ersetzen könnte);

 

2.      Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt (z.B. Kinderwagen und Babyausstattung);

 

3.      Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstung sowie Miete von therapeutischen Geräten

Einmalige Bedarfe werden meist über Pauschalen abgedeckt. Wichtig zu wissen ist dabei: Wenn eine der drei genannten Situationen eingetreten ist, dann müssen die entsprechenden Leistungen vorher beantragt werden. Wer z.B. erst einkauft und dann mit der Rechnung zum Sozialamt kommt, muss damit rechnen, dass er die Ausgaben nicht ersetzt bekommt.

Nach dem Sozialhilferecht sind diese einmaligen Leistungen auch dann zu gewähren, wenn die oder der Leistungsberechtigte zwar keine laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt benötigt beziehungsweise erhält, der Bedarf für die einmalige Leistung jedoch nicht aus eigener Kraft bestritten werden kann. Daher empfiehlt es sich für Personen, deren Einkommen nur geringfügig über dem Sozialhilfebedarf liegt, sich bei Eintritt einer der genannten Notlagen vom Sozialamt über mögliche Ansprüche unterrichten zu lassen.

Darlehen

Alle zum notwendigen Lebensunterhalt gehörenden Anschaffungen, die über die Regelbedarfe abgedeckt sind, müssen - mit  Ausnahme der bisher dargestellten und explizit im SGB XII genannten Bedarfe – aus dem Regelbedarf finanziert werden. Dies bedeutet, dass auch angespart werden muss, um z. B. einen Kleiderschrank oder einen Wintermantel kaufen zu können. Ist es Leistungsberechtigten jedoch aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, einen solchen Bedarf zu finanzieren, kann vom Träger der Sozialhilfe ein Darlehen gewähren, das in kleinen, aus den künftigen gezahlten Regelsätzen einzubehaltenden, monatlichen Raten getilgt wird. Dazu können pro Monat bis zu 5 Prozent des der RBS 1 entsprechenden Betrags abgezogen werden

Ziel dieser statistischen Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist es, Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, finanziell so zu stellen, wie Menschen mit geringem Einkommen, die nicht von Sozialhilfe leben. Daraus folgt: Ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen müssen nach dem SGB XII leistungsberechtigte Personen in eigenverantwortlich mit dem ihnen zur Verfügung stehenden monatlichen Budget haushalten. Über die Verwendung des monatlichen Regelsatzes haben die Leistungsberechtigten selbst zu entscheiden. Dies beinhaltet, Entscheidungen zu treffen und Prioritäten für Ausgaben zu setzen. Ein Anspruch, dass quasi automatisch alle vom Regelsatz umfasste Bedarfe vom Sozialamt zusätzlich zu übernehmen sind, wenn Leistungsberechtigte diese nach ihrer eigenen Einschätzung nicht finanzieren können, besteht nicht.


Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Wenn jemand wegen Krankheit oder Behinderung so hilflos ist, dass er in einer stationären Einrichtung untergebracht werden muss, übernimmt die Sozialhilfe die Kosten, soweit sein Einkommen und die Leistung der Pflegeversicherung dafür nicht ausreichen.


Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen umfasst
• Die maßgebende Regelbedarfsstufe,
• die pauschalierten Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonen-haushaltes im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfeträgers und
• evtl. Mehrbedarfe (sofern die persönlichen Voraussetzungen vorliegen).


Bei dem sich daraus ergebenden Betrag handelt es sich nicht um eine auszuzahlende Leistung, sondern um einen Rechenbetrag zur Bestimmung der Höhe der für den Lebensunterhalt einzu-setzenden eigenen Mittel. Hintergrund dafür ist hier das vollständige Einbringen des eigenen Einkommens, also auch die Pflegeversicherungsleistungen.
Damit aber dem Leistungsberechtigten trotzdem finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, werden bei Aufenthalt in einer stationären Einrichtung für den weiteren notwendigen Lebens-unterhalt von der Sozialhilfe Geldleistungen für Bekleidung und ein angemessener Barbetrag gewährt. Der genannte Barbetrag - früher auch „Taschengeld“ bezeichnet - steht für persönli-che Bedürfnisse zur Verfügung und beläuft sich für volljährige Leistungsberechtigten auf mindestens 27 % der Regelbedarfsstufe 1 (2015: 107,73 Euro).
Für nicht volljährige Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen wird die Höhe des Barbetrags von den Ländern für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen festgesetzt.
Der Umfang des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen umfasst auch die darle-hensweise Übernahme von Zuzahlungen (z. B. Medikamente). Der Sozialhilfeträger übernimmt, falls die leistungsberechtigte Person dem nicht widerspricht, die in einem Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen bereits zum 1. Januar oder bei Aufnahme in die stationäre Einrichtung. Hierfür wird ein Darlehen gewährt, das im Verlauf des Kalenderjahres in gleichen mo-natlichen Raten aus dem Barbetrag zurückgezahlt wird. Die Abwicklung wird von dem zu-ständigen Sozialhilfeträger und der Krankenkasse vorgenommen, der Barbetragsbezieher erhält eine Freistellungsbescheinigung und ist für das gesamte Kalenderjahr von Zuzahlungen befreit.

Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen

Die Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen ermöglicht in eng begrenzten Ausnahmefällen die Übernahme von Schulden. Die Vorschrift stellt damit eine Ausnahmeregelung dar, denn Entschuldung zählt nicht zu den Aufgaben der Sozialhilfe. Angesichts der Notwendigkeit, eine Räumungsklage wegen Mietschulden zu verhindern, stellt die Übernahme von Miet-schulden eine solche Ausnahme dar. Der Träger der Sozialhilfe soll Mietschulden übernehmen, wenn dies gerechtfertigt und nötig ist, um Wohnungslosigkeit zu verhindern.
Zur vorbeugenden Vermeidung von Wohnungslosigkeit sind Gerichte verpflichtet, im Falle einer Räumungsklage dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der von ihm be-stimmten Stelle vom Eingang der Klage und der Höhe der Mietschulden Mitteilung zu ma-chen. Eine Übernahme der Schulden durch den Träger der Sozialhilfe ist allerdings nicht er-forderlich, wenn die Nichtzahlung der Miete offensichtlich nicht auf die Zahlungsunfähigkeit des Mieters zurückzuführen ist.
Ansonsten ist die Schuldenübernahme nur in vergleichbaren Notlagen möglich. Eine solche vergleichbare Notlage kann entstehen, wenn wegen Schulden bei Energieversorgungsunter-nehmen die Gefahr einer Sperrung der Energieversorgung unmittelbar bevorsteht.

Ist ein Unterhaltsrückgriff gegenüber den Verwandten möglich?

Beim Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt erfolgt grundsätzlich der Rückgriff auf den unterhaltspflichtigen Verwandten ersten Grades (Kinder und Eltern). Hierbei prüft der Träger der Sozialhilfe, ob eine Leistungsfähigkeit besteht und in welchen Rahmen diese dann einzu-fordern ist.

Wie erhalte ich Hilfe zum Lebensunterhalt?

Die Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt haben unverzüglich einzutreten, dass heißt so-bald einem Träger der Sozialhilfe das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Leistung be-kannt wird. Es ist weder ein förmlicher Antrag noch ein Herantreten an den zuständigen Trä-ger der Sozialhilfe erforderlich. Die Bedürftigkeit ist vom Sozialhilfeträger selbst zu ermitteln, dieser hat damit von sich aus tätig zu werden, wenn ihm Anhaltspunkte für Hilfebedürftigkeit vorliegen. Nicht erforderlich ist also, dass die Anspruchsvoraussetzungen abschließend geklärt sind; bei solchen Fällen kann auch aufgrund noch fehlender Unterlagen für einen zu befristen-den Zeitraum Hilfe geleistet werden. Diese wird dann mit der nach Vorlage der fehlenden Unterlagen berechneten tatsächlichen Hilfe verrechnet.

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