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Renten und Pensionen bei Schwerbehinderung

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In den verschiedenen Altersvorsorgesystemen gibt es konkrete Renten- und Versorgungsansprüche für Menschen mit Behinderungen. Im Folgenden wird aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung der jeweilige Anspruch für behinderte Menschen noch einmal zusammengefasst dargestellt.

Renten wegen Erwerbsminderung

Wenn die Altersgrenze für die Regelaltersrente (seit Januar 2012 bis 2029 stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr ansteigend) noch nicht erreicht wurde, dann besteht die Möglichkeit eine Rente wegen Erwerbsminderung in Anspruch zu nehmen.

Erwerbsfähigkeit (auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt)
Rentenanspruchweitere Voraussetzungen
Unter 3 Stunden täglichRente wegen voller Erwerbsminderung

-allgemeine Wartezeit von 60 Kalendermonaten oder Wartezeit vorzeitig erfüllt
- in den 60 Kalendermonaten vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 36 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten oder
-vor dem 01. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt und seitdem jeder Kalendermonat mit einer Versicherungszeit belegt

3 bis unter 6 Stunden täglichRente wegen teilweiser Erwerbsminderung
(bei Arbeitslosigkeit: Rente wegen voller Erwerbsminderung)
Ausnahme: ältere Versicherte (vor 2.1.1961 geboren) mit Berufsschutz, die in ihrem erlernten oder einem gleichwertigen Beruf nur noch weniger als 6 Stunden täglich arbeiten könnenRente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
6 Stunden oder mehr täglichkein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

Besonderheit für behinderte Menschen:

- Menschen, die in besonderen Behinderteneinrichtungen versicherungspflichtig
beschäftigt sind und wegen der Art und Schwere Ihrer Behinderung nicht auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können

- Menschen, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll
erwerbsgemindert waren, für die Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den
allgemeinen Arbeitsmarkt

Rente wegen voller Erwerbsminderung

wie oben oder bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung vor Erfüllung der Wartezeit von 60 Kalendermonaten:


- Erfüllung der Wartezeit von 20 Jahren
- ununterbrochen voll erwerbsgemindert

Haben Versicherte, die aus gesundheitlichen Gründen voll erwerbsgemindert sind einen Nebenjob und erzielen daraus ein Einkommen von über 450 Euro, dann wird die Rente nicht mehr in voller Höhe gezahlt. Wird ein Nebenjob ausgeübt und die Rente wegen voller Erwerbsminderung zudem aus dem Grund gezahlt, weil bei dem Restleistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden täglich der Arbeitsmarkt bisher verschlossen war, wird zusätzlich geprüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die volle Erwerbsminderungsrente weiterhin vorliegen.

Wenn sowohl eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als auch eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit von der Deutschen Rentenversicherung bezogen wird, darf insgesamt ein bestimmter Höchstbetrag nicht überschritten werden, es sei denn, die Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wird für einen Unfall gezahlt, der sich erst nach Eintritt der Erwerbsminderung ereignet hat, oder sie beruht auf eigene Beitragsleistung beziehungsweise der des Ehepartners.

Der Verdienst, den Menschen mit Behinderung in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder anderen beschützenden Einrichtungen erzielen, haben keinen Einfluss auf die Rentenhöhe.

Beginnt die Rente wegen Erwerbsminderung zwischen dem vollendeten 60. und vollendetem 63. Lebensjahr, so wird die Rente um einen Abschlag von 0,3 Prozente für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbeginns vor Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzt. Beginnt die Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres, beträgt der Abschlag 10,8 Prozent (36 Monate x 0,3 Prozent). Bei einem Rentenbeginn nach dem 63. Geburtstag wird die Rente nicht gekürzt.

Beginnt die Rente nach dem Jahr 2012, wird die Altersgrenze für eine Erwerbsminderungsrente ohne Abschlag schrittweise um zwei Jahre auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben. Es verbleibt bei dem maximalen Abschlag von 10,8 Prozent, sollte die Rente vor Vollendung des 62. Lebensjahres in Anspruch genommen werden.

Der für die Erwerbsminderungsrente geltende Abschlag bleibt im Allgemeinen auch bei einer Folgerente, zum Beispiel einer Altersrente, bestehen. Eine Ausnahme gilt, wenn vor dem vollendeten 63. Lebensjahr in eine Rente gewechselt wird, für die wegen Vertrauensschutzregelungen keine Abschläge gelten, zum Beispiel beim Wechsel in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit Vertrauensschutz.

Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Schwerbehinderte Menschen können vor dem 65. beziehungsweise 67. Lebensjahr in Rente gehen, wenn sie die Voraussetzungen für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen erfüllen. Zunächst muss das maßgebende Lebensalter erreicht sein. Schwerbehinderte Menschen, die vor dem 01. Januar 1952 geboren sind, können die Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit 63 Jahren abschlagsfrei oder mit 60 Jahren mit Abschlägen in Anspruch nehmen. Schwerbehinderte Menschen, die bis zum 16. November 1950 geboren sind und bereits am 16. November 2000 schwerbehindert beziehungsweise berufs- oder erwerbsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht waren, können die Rente aus Vertrauensschutzgründen bereits mit 60 Jahren abschlagsfrei beanspruchen. Für Versicherte, die ab dem 01. Januar 1952 geboren sind, erhöht sich die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente schrittweise von 63 auf 65. Die Altersgrenze, ab der die Rente frühestens in Anspruch genommen werden kann, steigt ebenfalls schrittweise von 60 auf 62 Jahre.

Für Versicherte, die bereits am 01. Januar 2007 schwerbehindert waren, vor dem 01. Januar 1955 geboren sind und vor dem 01. Januar 2007 eine verbindliche Altersteilzeitvereinbarung getroffen haben, können weiterhin mit 63 Jahren abschlagsfrei oder ab 60 Jahren mit Abschlägen die Rente beanspruchen. Sind Versicherte ab dem 01. Januar 1964 geboren, können sie die Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit 65 Jahren abschlagsfrei oder ab 62 Jahren mit Abschlägen bekommen. Bei vorzeitiger Beanspruchung der Rente beträgt der Abschlag 0,3 Prozent pro Monat.

Eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf die Altersrente wegen Schwerbehinderung ist, dass bei Beginn der Rente der Versicherte als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist oder wenn er vor dem 01. Januar 1951 geboren wurde, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach dem bis Ende 2000 geltenden Recht vorliegt. Über die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch entscheidet das Versorgungsamt auf Antrag. Formulare gibt es vor Ort, bei den Stadt –und Gemeindeverwaltungen oder den Behindertenverbänden. Als schwerbehindert gilt, bei dem ein Grad der Behinderung von 50 oder mehr festgestellt wurde. Der Rentenversicherungsträger benötigt für den Nachweis der Schwerbehinderung, den Schwerbehindertenausweis oder den Leistungsbescheid des Versorgungsamtes. Die Altersrente kann unter Umständen nur bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen ganz wegfallen. Werden zu einem späteren Zeitpunkt die Hinzuverdienstgrenzen wieder eingehalten, muss die Rente erneut beantragt werden. Dann muss die Schwerbehinderung bei Rentenbeginn erneut vorliegen.

Als letzte Voraussetzung ist die Wartezeit von 35 Jahren zu erfüllen. Auf die Wartezeit von 35 Jahren werden alle rentenrechtlichen Zeiten angerechnet. Neben den auf die allgemeine Wartezeit anzurechnenden Zeiten (Beitragszeiten, Ersatzzeiten, Zeiten aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich, Zeiten aus einem Rentensplitting unter Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern sowie aus 450-Euro-Jobs/ Minijobs) sind dies auch beitragsfreie Zeiten (Zeiten, in denen man aus persönlichen Gründen keine Rentenversicherungsbeiträge bezahlen kann, zum Beispiel wegen Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit, Schulausbildung und Studium) sowie Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege.

Reha vor Rente

Bei jedem Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung prüft der Rentenversicherungsträger, ob Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitation) Vorrang vor der Rentengewährung haben.
Sollten Unsicherheiten bestehen, ob aufgrund der Erkrankung beziehungsweise Behinderung, eine Rente oder eine Leistung zur Teilhabe beantragt werden soll, kann unbesorgt eine Rehabilitation beantragt werden. Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation gilt dann automatisch als Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn die Reha-Leistung abgelehnt werden sollte, weil bereits Erwerbsminderung eingetreten ist und auch durch Reha-Leistungen nicht mehr positiv beeinflusst werden kann.
Sollte die Leistung zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation nicht erfolgreich sein und es liegt danach eine Erwerbsminderung vor, so wird der Antrag auf Reha-Leistung ebenfalls umgedeutet in einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung.

Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung

Beamtinnen und Beamte können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Beamtinnen/Beamte auf Lebenszeit, die wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind, werden in den Ruhestand versetzt. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.

Unfallruhegehalt

Beamtinnen/Beamte auf Probe oder auf Lebenszeit, die aufgrund eines Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt werden, erhalten Unfallruhegehalt.

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