Navigation und Service

Einfach teilhaben (Link zur Startseite)


Beamtenversorgung

Die Beamtenversorgung ist eine Altersversorgung, welche nur an Beamte, Richter, Soldaten und andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, geleistet wird. Die Beamtenversorgung, beruht auf der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn und vereint die beitragsbezogene Grundabsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung und eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge.

Im nachfolgendem Beitrag werden wir uns den Bundesbeamten widmen. Informationen über die Sonderregelungen zu anderen Personengruppen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auch auf Länderebene erteilen die zuständigen Dienstbehörden.

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einen Dienstunfall beruht

Beamtinnen/Beamte sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstunfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.

Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn

  • ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn übertragen werden kann,
  • eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann oder
  • nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

Beamtinnen und Beamte, die vor dem 01. Januar 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, müssen keinen Versorgungsabschlag hinnehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.

Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 01. Januar 2024 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, erfolgt schrittweise eine Anhebung des für die Anwendung der Abschlagsregelung als Altersgrenze geltenden Lebensalters. Der Versorgungsabschlag beträgt maximal 10,8 Prozent.

Besonderheiten bis zum 31. Dezember 2023 bei Ruhestandseintritt mit 63 Jahren und mindestens 35 Jahre versorgungsrechtlich relevante Zeiten

Beamtinnen und Beamte können bereits mit Vollendung des 63. Lebensjahres und 35 Jahren versorgungsrechtlich relevanten Zeiten ohne Versorgungsabschlag in den Ruhestand versetzt werden.

Besonderheiten ab 01. Januar 2024 bei Ruhestandseintritt mit 63 Jahren und mindestens 40 Jahre versorgungsrechtlich relevante Zeiten

Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, müssen keinen Versorgungsabschlag hinnehmen, wenn sie zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts das 63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 Jahre versorgungsrechtlich relevanten Zeiten zurückgelegt haben.

Ausnahmen

Beamtinnen/Beamte auf Probe, die nicht aufgrund eines Dienstunfalles dienstunfähig geworden sind, haben keinen Anspruch auf Ruhegehalt. Ihnen kann auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag auf Zeit bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden.

Im Falle einer begrenzten Dienstfähigkeit wird die Beamtin/der Beamte nicht in den Ruhestand versetzt, sondern erhält weiterhin Dienstbezüge. Die Höhe der Dienstbezüge muss jedoch mindestens in der Höhe des Ruhegehaltes, welches bei Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit zugestanden hätte, gewährt werden.

Zusatzinformationen

Haben Sie Fragen?

Bei fachlichen Fragen haben Sie die Möglichkeit uns telefonisch zu erreichen oder auch eine Anfrage mit dem dafür vorgesehenen Formular zu stellen.

Info-Telefon für Menschen mit Behinderungen 030 221 911 006

Informationen

Redaktion

Nutzerhinweise

Seite

© Bundesministerium für Arbeit und Soziales