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In Altersteilzeit gehen

Die Altersteilzeit bietet älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf die Hälfte zu vermindern und eröffnet jüngeren Menschen eine (zusätzliche) Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt.

Die gesetzlichen Grundlagen zur Altersteilzeit

Mit dem Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Altersteilzeitgesetz - AltTZG),wurden mit Wirkung vom 1. August 1996 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rahmenbedingungen für Vereinbarungen über Altersteilzeit geschaffen. Das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hat das AltTZG mit Wirkung vom 1. Juli 2004 grundlegend geändert (Abschaffung der gesetzlichen Mindestnettobeträge, Einführung einer Insolvenzsicherung). Die geänderte Rechtslage findet Anwendung, wenn mit der Altersteilzeit nach dem 30. Juni 2004 begonnen wurde (maßgebend ist nicht der Vertragsabschluss, sondern der rechtswirksame Beginn der Altersteilzeit). Das AltTZG gilt unbefristet. Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit hingegen galt befristet bis zum 31. Dezember 2009. Förderleistungen für den Arbeitgeber können daher für die Zeit ab 1. Januar 2010 nur noch erbracht werden, wenn die Altersteilzeit vor diesem Zeitpunkt begonnen hat. Die Vereinbarung von Altersteilzeit ohne die Förderung der Bundesagentur für Arbeit ist weiterhin möglich.

Wer kann die Altersteilzeit vereinbaren?

Arbeitnehmer haben die Möglichkeit Altersteilzeit zu beanspruchen, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben und innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1080 Kalendertage (entspricht etwa drei Jahren) in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung tätig waren. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung liegt dann vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro übersteigt. Auch Tätigkeiten im gesamten EU-Ausland sowie der Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder einer anderen Entgeltersatzleistung (z. B. Krankengeld) werden berücksichtigt. Die Altersteilzeit kann nur auf freiwilliger Basis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden. So sieht das Altersteilzeitgesetz selbst keinen Rechtsanspruch vor. Ein Rechtsanspruch für Arbeitnehmer lässt sich nur aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Einzelvertrag herleiten.

Wie kann die Arbeitszeit reduziert werden?

Durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber wird die bisherige wöchentliche Arbeitszeit halbiert. Bisherige Arbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit, die mit dem Beschäftigten unmittelbar vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war, jedoch höchstens die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vereinbarte Arbeitszeit.

Denkbare Modelle der Altersteilzeit sind Halbtagsbeschäftigung, Arbeit und Freistellung im täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Wechsel sowie das so genannte Blockmodell. Im Blockmodell werden grundsätzlich zwei gleich große Zeitblöcke gebildet (eine Arbeitsphase und eine sich hieran anschließende Freistellungsphase von entsprechender Dauer), die so den Verteilzeitraum für die Arbeitszeit während der vereinbarten Dauer der Altersteilzeitarbeit bestimmen. Auf diese Weise kann der Arbeitnehmer zunächst weiterhin im Umfang der bisherigen Arbeitszeit beschäftigt werden und das für die Freistellungsphase notwendige Zeitguthaben aufbauen. Bedingung ist lediglich, dass über einen Gesamtzeitraum von bis zu drei Jahren die Arbeitszeit im Durchschnitt halbiert wird. Dieser Zeitraum kann erweitert werden, wenn dies durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung zugelassen ist. Der Arbeitnehmer muss auch nach der Reduzierung der Arbeitszeit mehr als geringfügig beschäftigt sein, damit die Arbeitslosenversicherungspflicht erhalten bleibt.

Welche Vorteile hat Altersteilzeitarbeit für Arbeitgeber?

Auch die Unternehmen haben Vorteile von der Altersteilzeitarbeit, denn ihnen bleiben Wissen, Können und Erfahrungen der älteren Arbeitnehmer erhalten, wobei die Arbeitszeit nach den Bedürfnissen der Unternehmen sowie den Wünschen der Arbeitnehmer verteilt werden kann.

Voraussetzungen

Altersteilzeit liegt nur vor, wenn:

  • der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und
  • innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1080 Kalendertage in der versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gestanden hat. Als Beschäftigungszeit gilt jede Zeit, die mehr als eine geringfügige Beschäftigung darstellt. Als versicherungspflichtige Beschäftigung zählt ebenfalls der Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder einer anderen Entgeltersatzleistung (z. B. Krankengeld, Versorgungskrankengeld).
  • Die Altersteilzeit ist vor ihrem Beginn zu vereinbaren. Die Vereinbarung ist so abzufassen, dass die Altersteilzeit mindestens bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt reichen wird, zu dem der Arbeitnehmer eine Altersrente (gegebenenfalls auch eine vorzeitige Altersrente) beanspruchen kann.
  • Die Arbeitszeit muss auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit vermindert werden.
  • Der Arbeitgeber hat das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit um mindestens 20 Prozent aufzustocken, wobei die Aufstockung auch weitere Entgeltbestandteile umfassen kann (z. B. vermögenswirksame Leistungen, Zulagen). Das Regelarbeitsentgelt ist das für die Altersteilzeit regelmäßig zu zahlende Arbeitsentgelt.
  • Der Arbeitgeber muss für den Arbeitnehmer neben der Entgeltaufstockung auch zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Die Höhe der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge errechnen sich aus 80 Prozent des Regelarbeitsentgelts.

Insolvenzversicherung der Wertguthaben

Bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell sind die Wertguthaben durch den Arbeitgeber gegen den Fall der Zahlungsunfähigkeit zu schützen. Nicht insolvenzfeste Lösungen (z.B. bilanzielle Rückstellungen, Bürgschaften in Konzernen) sind ausgeschlossen. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer halbjährlich über die ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten. Dies kann z.B. mit der Entgeltbescheinigung erfolgen. Sind keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen, kann der Arbeitnehmer den Arbeitgeber dazu auffordern. Erfolgt nicht innerhalb eines Monats eine geeignete Insolvenzsicherung, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Sicherheitsleistung. Bund, Länder und Gemeinden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, sowie juristische Personen des öffentlichen Recht, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert, sind von der Insolvenzsicherungspflicht ausgenommen.

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