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Wie sehen die Hinzuverdienstgrenzen konkret bei welchen Bezügen zum Lebensunterhalt aus?

a) Bereich Arbeitslosenversicherung (SGB III)


Arbeitslosengeld während der Arbeitslosigkeit


Während des Bezuges von Arbeitslosengeld kann eine Erwerbstätigkeit (abhängige Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit beziehungsweise eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige/mithelfender Familienangehöriger) ausgeübt und hieraus ein Nebeneinkommen erzielt werden.
Die Erwerbstätigkeit darf allerdings einen zeitlichen Umfang von 15 Stunden wöchentlich nicht erreichen. Erreicht oder überschreitet die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit 15 Stunden, besteht wegen fehlender Arbeitslosigkeit kein Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr. Gegebenenfalls ist eine erneute Arbeitslosmeldung erforderlich.


Sofern die Erwerbstätigkeit mit weniger als 15 Wochenstunden ausgeübt wird, wird das Nebeneinkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Dabei bleiben jedoch 165 Euro monatlich anrechnungsfrei.


Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist
Höhere Betriebsausgaben nach. Wichtig ist, dass jede Erwerbstätigkeit der Agentur für Arbeit unverzüglich und ohne Aufforderung gemeldet wird.

Sonderfälle beim Nebeneinkommen


Besonderheiten hinsichtlich des anrechnungsfreien Entgelts gelten dann, wenn während der letzten 18 Monate vor der Anspruchsentstehung mindestens für 12 Monate neben einem Versicherungspflichtverhältnis

  • eine Beschäftigung oder
  • eine selbstständige Tätigkeit oder eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige/mithelfender Familienangehöriger ausgeübt wurde.
    In diesem Fall bleibt das Nebeneinkommen bis zur Höhe des während der letzten 12 Monate in dieser Tätigkeit erzielten durchschnittlichen Entgelts anrechnungsfrei. Der Freibetrag beträgt aber mindestens weitere 165 Euro monatlich.
    Ein Versicherungspflichtverhältnis liegt vor, wenn Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben werden.

Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung


Wird im Rahmen der allgemeinen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch Arbeits-losengeld bei beruflicher Weiterbildung gewährt, ist folgendes zu beachten:

Anrechnung von Nebeneinkommen

Nebeneinkommen, das aus einer Erwerbstätigkeit erzielt wird, die neben einer beruflichen Weiterbildung ausgeübt wird, ist wie beim Arbeitslosengeld während der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Siehe hierzu bitte die obengenannten Ausführungen.

Anrechnung von Arbeitgeber- oder Trägerleistungen

Zum Lebensunterhalt bestimmte Leistungen, die während der beruflichen Weiterbildung vom Arbeitgeber oder dem Träger der beruflichen Weiterbildung wegen der Teilnahme oder aufgrund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses (ohne Ausübung der Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme) gewährt werden, werden nach Abzug der Steu-ern, des auf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer entfallenden Anteils der Sozialversicherungsbeiträge und eines Freibetrages von 400 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

Übergangsgeld


Wird aus einer neben dem Bezug von Übergangsgeld ausgeübten (unselbständigen) Be-schäftigung Arbeitsentgelt erzielt, so wird das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt (Nettoarbeitsentgelt) auf das Übergangsgeld angerechnet. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z.B. Weihnachtsgeld) ist dabei von der Anrechnung auf das Über-gangsgeld ausgeschlossen.
Während des Bezugs von Übergangsgeld erzieltes Erwerbseinkommen aus einer selb-ständigen Tätigkeit unterliegt der Anrechnung auf die Leistung. Angerechnet wird dabei der um 20 Prozent verminderte, nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit.

Leistungen des Arbeitgebers zum Übergangsgeld (z.B. Ausbildungsvergütung) werden auf das Übergangsgeld angerechnet, soweit sie zusammen mit dem Übergangsgeld das vor Beginn der Maßnahme erzielte, um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt (= bisheriges Nettoarbeitsentgelt) übersteigen.

Zur Anrechnung von Einkommen auf das Übergangsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes siehe unter Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung.

Berufsausbildungsbeihilfe/Ausbildungsgeld


Die Ausbildungsvergütung aus dem Ausbildungsverhältnis wird grundsätzlich voll auf die Leistung angerechnet.

Wird neben dem Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld eine nicht-selbständige oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt, unterliegt das Einkommen aus der Tätigkeit in Fällen beruflicher Ausbildung der Anrechnung auf die Leistung. Von dem Einkommen aus der Tätigkeit bleiben 255 Euro monatlich anrechnungsfrei. Daneben kön-nen für Aufwendungen zur sozialen Sicherung von dem Einkommen pauschal 21,3 Prozent abgesetzt werden. Von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind darüber hinaus der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (83,34 Euro monatlich) oder ggf. nachgewiesene höhere Werbungskosten abziehbar."

b) Bereich Grundsicherung (SGB II)

In der Grundsicherung für Arbeitssuchende gibt es nach dem SGB II keine Hinzuver-dienstgrenze. Nach § 2 SGB II müssen erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Ziel ist es, dass er-werbsfähige Leistungsberechtigte ihren Bedarf und den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft decken und damit die Hilfebedürftigkeit beenden bzw. zumindest verringern.

Bei der Bedarfsberechnung im SGB II werden bei der Einkommensberechnung verschiedene Absetzbeträge und Freibeträge berücksichtigt. Nach § 11b SGB II werden vom Einkommen u.a. Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Versicherungen, Beiträge zur Riesterrente und Werbungskosten abgesetzt. Anstelle der individuellen Beträge für Versicherungen, Riesterrente und Werbungskosten wird ein Betrag von 100 Euro vom Einkommen abgesetzt. Bei einem mtl. Einkommen über 400 Euro werden statt des Pauschalbetrages von 100 Euro die individuellen Beträge für Versicherungen, Riesterrente und Werbungskosten abgesetzt, wenn diese nachgewiesen werden.


Darüber hinaus gibt es für Erwerbstätige einen Freibetrag von 20 Prozent für den Einkommensteil zwischen 100,01 Euro und 1000 Euro sowie 10 Prozent für den Einkommensteil zwischen 1000,01 Euro und 1200 Euro, welcher bei der Bedarfsberechnung vom Einkommen abgesetzt wird. Bei Leistungsberechtigten mit einem Kind gilt statt 1200 Euro eine Freibetragsgrenze von 1500 Euro.

Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit werden von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abgesetzt. Mit dem so ermittelten Betriebseinkommen erfolgt im Anschluss die Einkommensberechnung wie oben beschrieben, unter Berücksichtigung der genannten Absetzungs- und Freibeträge.

Die konkreten Einzelheiten der Bedarfsberechnung mit Einkommen im SGB II ergeben sich aus § 9, 11, 11a, 11b SGB II sowie der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II / Sozialgeld.

Die Bundesagentur für Arbeit hat alle Regelungen und Hinweise hier veröffentlicht.

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